Stand März 2021
1. Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) enthalten die geltenden Bedingungen für Lieferungen, Leistungen und Angebote von Waren der Firma Manufaktur der feinen Noten UG, Geschäftsführerin Edda Schnödt, Degelsdorfer Str. 10, 91275 Auerbach, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Eine Vereinbarung mit der die Aufhebung des Erfordernisses der Schriftform vereinbart wird, bedarf der Schriftform.
1.2. Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und der Firma Manufaktur der feinen Noten UG, Degelsdorfer Str. 10, 91275 Auerbach, Geschäftsführerin Edda Schnödt, der Verkäuferin, geschlossen.
1.3. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das mit der Verkäuferin geschlossene Rechtsgeschäft nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Mit der Abgabe eines Angebotes in mündlicher, schriftlicher oder anderer Form, bzw. einer Bestellung im Online-Shop unter www.feine-noten.de, erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an.
1.5. Es gelten ausschließlich unsere AGB´s. Soweit der Käufer eigene AGB´s hat, werden diese abbedungen und kommen somit nicht zur Anwendung.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Alle Angebote der Manufaktur der feinen Noten UG sind freibleibend. Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden, dies gilt insbesondere für verderbliche Ware. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Verkäuferin kommt zustande durch die Bestellbestätigung/Auftragsbestätigung, die von der Verkäuferin per E-Mail oder in sonstiger Weise im Anschluss an die Bestellung an den Kunden versandt wird.
2.2. Das Unternehmen behält sich hierbei das Recht vor, den Kauf (einer bereits angenommenen Bestellung) in folgenden Situationen zu stornieren, ohne für Kosten oder Schäden zu haften:
• Das Produkt ist kurzfristig nicht oder nicht mehr auf Lager. In diesem Fall wird die Stornierung bis Ablauf des 3. auf die Bestellung folgenden Tages erstellt.
• Der Paketdienst konnte nicht an die Bestelladresse ausliefern.
Bereits erfolgte Zahlungen werden umgehend zurück erstattet.
3. Preispolitik
3.1. Alle ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2. Der Käufer hat die Ware bar bei Abholung, per PayPal, PayPal PLUS, Vorauskasse oder per Nachnahme zu bezahlen.
4. Versand
4.1. Die von der Verkäuferin genannten Fristen und Termine sind unverbindlich. Die bestellten Produkte werden in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang an den Kunden versandt.
4.2. Die Ware wird durch ein von der Verkäuferin beauftragtes Logistikunternehmen geliefert. Die Kosten trägt der Besteller.
4.3. Die Versandkosten betragen pauschal 3,50 Euro bei einem Paketgewicht bis 10 kg. Derzeitige Nachnahmegebühren betragen 4,90 Euro. Die Versandkosten werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Versandkosten aus Teillieferungen werden nicht zusätzlich berechnet.
4.4. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Verschlechterung der Ware geht mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Ware an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über.
4.5. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann die Verkäuferin nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann die Verkäuferin pauschal zehn Prozent des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Verkäuferin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Verkäuferin bleibt es vorbehalten einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.6. Die Verkäuferin versendet auf Wunsch und ausdrückliche Anfrage auch Waren ins Ausland. Hierfür werden jedoch gesonderte Versandkosten berechnet. Die aktuellen Versandkosten müssen vor der Bestellung erfragt werden. Zahlungen bei Auslandslieferungen können nur per Vorauskasse erfolgen.
4.7. Bei Lieferungen innerhalb der EU gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Sollte ein Unternehmer über eine gültige USt-IdNr. verfügen, entfällt die Berechnung der deutschen Mehrwertsteuer, wenn der korrekte Nachweis erbracht wird. Die Rechnungslegung erfolgt dann ohne Berechnung der Mehrwertsteuer.
4.8. Bei Auslandslieferungen können keine verbindlichen Angaben über Versandfristen getroffen werden.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
5.1. Widerrufsbelehrung
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat bzw. an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss er die
Manufaktur der feinen Noten UG
Degelsdorfer Str. 10
91275 Auerbach
Telefon: 01520-9219944
Telefax: 09643-923125
E-Mail: shop(at)feine-noten.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden. .
5.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer einen Vertrag widerruft, hat die Verkäuferin alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages und die Ware selbst bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Auf dem Widerrufsformular muss der Käufer seine Bankverbindung mitteilen, damit eine Abwicklung erfolgen kann. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren ungeöffnet bzw. unbeschädigt wieder zurückerhalten wurden.
Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, zurückgesendet oder übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Käufer. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Käufer.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Ware, sowie alle übrigen Waren aus derselben Bestellung vollständig bezahlt hat. Bei Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt darüber hinaus bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
7. Aufrechnung
7.1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Zeichnungen und Abbildungen die auf der Webseite, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Leistung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
8.2. Bei Waren, die aus Naturprodukten gefertigt werden, stellen geringfügige Abweichungen in Farbe und Struktur keinen Mangel des Produktes dar.
8.3. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt für alle Produkte 2 Jahre, gegenüber Unternehmern 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Bei Getränken und Lebensmitteln endet sie jedoch spätestens mit dem Ablauf des jeweiligen aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatums. Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Tritt an der Kaufsache ein gewährleistungspflichtiger Mangel auf, so kann der Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst Nacherfüllung verlangen. Die Verkäuferin leistet grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachbesserung oder Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8.4. Die Verkäuferin haftet für Sach- und Vermögensschäden, welche nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten. Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.5. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung aller Personen, deren Verhalten der Verkäuferin zugerechnet werden kann.
8.6. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9. Datenschutz
9.1. Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben. Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn der Kunde diese der Verkäuferin von sich aus zur Auftragserteilung, bei der Eröffnung eines Kundenkontos oder im Rahmen der Kontaktaufnahme mitteilt. Diese Daten werden allein zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung von Anfragen im System der Verkäuferin gespeichert.
9.2. Die von der Verkäuferin erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Die Zahlungsdaten werden im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, soweit dies nötig ist.
10. Schlussbestimmung
10.1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB´s unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Vertragspartnern wirksam vereinbart werden kann, Amberg.